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CS Diagnostics GmbH
Stresemannallee 4c
41460 Neuss

Tel.: +49 (0)2131-151 08 71
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E-Mail: service@cs-diagnostics.de

Geschäftsführer: Thomas Fahrhöfer
Prokuristin: Marianna Veliji
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Thomas Fahrhöfer

Amtsgericht Neuss, HRB 16494
Steuer–Nr.: 122/5714/4869
USt.-ID: DE270239075

Großhandelsbetriebserlaubnis vom 06.05.2013 gem. §52a des AMG
Behörde: Bezirksregierung Düsseldorf

Bankverbindungen:

National Bank AG Essen
IBAN DE65 3602 0030 0006 0727 20
BIC (Swift-Code) NBAGDE3E>

Deutsche Bank AG Chemnitz
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BIC (Swift-Code) DEUTDEDBCHE

Commerzbank AG Düsseldorf
IBAN: DE96 3004 0000 0200 6138 00
BIC: COBADEFFXXX

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (Stand 01.01.2014)

1. Anwendungsbereich
1.1 Alle Lieferungen des Verkäufers werden ausschließlich zu nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: Bedingungen) ausgeführt.
1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, soweit ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Spätestens die Annahme der Lieferungen des Verkäufers gilt als Anerkennung der Bedingungen des Verkäufers. Die Bedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Verpackungseinheit, Lieferfrist und Liefermöglichkeit unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zur Auftragsvergabe durch den Käufer. Ein Vertrag kommt nicht vor der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder der Versendung der Ware durch den Verkäufer zu Stande.
2.2 Aufträge von Versorgungsapotheken, bei denen die Angabe des Empfängerkrankenhauses fehlt, kann der Verkäufer ablehnen.

3. Preise, Bestellmenge
3.1 Die Lieferungen und die Rechnungsstellung des Verkäufers erfolgen zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen und Bedingungen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Listenpreise gelten nur für den Inlandsbedarf.
3.2 Weichen die vom Käufer bestellten Stückzahlen von den Mindestabgabemengen der zur Zeit des Angebots geltenden Preisliste ab, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellmenge entsprechend der Mindestabgabemenge aufzurunden.
3.3 Bei Bestellungen von einem Warenwert von bis zu 250,00 Euro wird ein Aufschlag von 10 % auf die Listenpreise berechnet.
3.4 Die Berichtigung von Schreibfehlern und erkennbaren Kalkulationsirrtümern bleibt vorbehalten.

4. Versand und Gefahrübergang
4.1 Für Lagerungshilfen und Positionierungssysteme werden die anfallenden Versandkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
Für alle anderen Waren gilt: Bei einem Warenwert von mehr als 500,00 Euro netto trägt der Verkäufer die Kosten für die Verpackung und den Versand. Bahn- bzw. Postsendungen werden in diesem Fall frachtfrei Stückgutbahnhof/Expressgutstation bzw. Empfangspostamt geliefert. Bei einem Warenwert von bis zu 500,00 Euro trägt der Käufer die Kosten für die Verpackung und den Versand gegen Rechnungsstellung durch den Verkäufer.
4.2 Die Gefahr geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten auf den Käufer über. Unbeschadet dessen trägt der Verkäufer die Kosten für die Versicherung der Ware gegen Transportschäden.
4.3 Art und Weg des Versands bestimmt der Verkäufer nach billigem Ermessen. Der Verkäufer haftet nicht für den billigsten und schnellsten Versand. Lieferungen an den Großhandel erfolgen nur im Originalkarton.
4.4 Wünscht der Käufer eine besondere Verpackung oder Versandart, wird diese berücksichtigt, sofern sie dem Verkäufer zumutbar ist. In diesem Fall trägt der Käufer die durch die besondere Versandart verursachten Mehrkosten gegen Rechnungsstellung durch den Verkäufer.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen netto nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wird innerhalb dieses Zeitraums nicht gezahlt, tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.2 Der Verkäufer gewährt Skonto in Höhe von 1,5 % bei Zahlung per Bankeinzug, sofern sich der Käufer mit der Erfüllung anderer Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht in Verzug befindet.
5.3 Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus Lieferungen sofort fällig, es sei denn, der Käufer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Verkäufer von einer bei Vertragsschluss für ihn nicht erkennbaren schlechten, die Erfüllung der Zahlungs-verpflichtung des Käufers gefährdenden Vermögenslage des Käufers bzw. von dessen Zahlungseinstellung Kenntnis erlangt.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, gegen Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern. Insbesondere die in Ziffer 5.3 dieser Bedingungen genannten Umstände berechtigen den Verkäufer, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Die Außendienstmitarbeiter des Verkäufers sind nicht zum Inkasso berechtigt; sie sind jedoch zur Entgegennahme von Verrechnungsschecks zur Weiterleitung an den Verkäufer berechtigt.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen auf ältere Forderungen zuzüglich Kosten und Zinsen anzurechnen.
5.6 Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Annahme von Wechseln besteht nicht. Die zu erwartenden Wechsel- und Diskontspesen hat der Käufer sofort in bar zu vergüten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Für das rechtzeitige Vorzeigen und Protesterheben wird keine Verpflichtung übernommen.
5.7 Zurückbehaltungsrechte und Leistungsverweigerungsrechte kann der Käufer nur geltend machen, sofern die ihnen zugrundeliegenden Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Liefertermine, Verzug
6.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie von dem Verkäufer nicht in schriftlicher Form ausdrücklich als verbindlich oder fest bezeichnet sind.
6.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt und kann diese gesondert und sofort berechnen, es sei denn der Käufer würde hierdurch unzumutbar beschwert.
6.3 Unterbleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers aus einem von diesem nicht zu vertretenden Grund, wofür der Verkäufer im Einzelfall darlegungs- und beweispflichtig ist, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken.
6.4 Ist der Verkäufer mit der Lieferung seit mehr als zwei Wochen in Verzug, kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens zwei weiteren Wochen setzen. Wird diese Frist vom Verkäufer nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sowohl Nachfristsetzung als auch Rücktrittserklärung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6.5 Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzug, so gelten für eine etwaige Verpflichtung zum Schadensersatz, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht, folgende Höchstgrenzen: Ansprüche auf Verzugsschaden sind auf die gesetzlichen Verzugszinsen, bezogen auf den Nettopreis der Ware, beschränkt. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung sind auf das Doppelte des Nettopreises der Ware beschränkt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher – auch künftig entstehender Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers.
7.2 Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren („Vorbehaltsware“) sind von anderen Warenbeständen des Käufers getrennt zu lagern. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und unentgeltlich für den Verkäufer zu verwahren. Der Käufer ist ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern, was dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen ist. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.
7.3 Dem Käufer ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung von Vorbehaltsware untersagt. Eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers ist diesem unverzüglich mitzuteilen. Auch sind der Vollzugsbeamte und der Gläubiger, der die Pfändung oder sonstige Beschlagnahme veranlasst hat, unverzüglich von dem Eigentumsrecht des Verkäufers zu unterrichten.
7.4 Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte zur Sicherung sämtlicher Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer hat, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner bzw. den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt und nicht in Vermögensverfall gerät. Bei der Weiterveräußerung hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen. Rechte des Käufers aus Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden, gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.
7.5 Befindet sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag oder mit sonstigen wesentlichen Vertragspflichten dem Verkäufer gegenüber in Verzug, so ist der Verkäufer zur sofortigen Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, dem Verkäufer freien Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren und alles zu tun, um die Ausübung des Rücknahmerechts sicherzustellen, insbesondere, die Ware nicht weiter zu veräußern. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
7.6 Auf Verlangen des Käufers wird der Verkäufer die ihm nach den vorstehenden Ziffern 7.1 bis 7.5 zur Verfügung stehenden Sicherheiten freigeben, sofern und soweit sie zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit ihr Verkehrswert die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

8. Rechte des Käufers bei Mängeln
8.1 Die Rechte des Käufers wegen Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Alle Mängelrügen bedürfen der Schriftform und der Spezifikation des Mangels, spätestens innerhalb einer Woche nach Warenannahme. Ungenügende oder verspätete Mängelrügen haben den Ausschluss aller Ansprüche wegen des betreffenden Mangels zur Folge. Im Falle der Anzeige von Transportschäden sind unverzüglich die Bescheinigung des Transportunternehmens und eine eidesstattliche Versicherung einzureichen.
8.2 Die beanstandete Ware ist nur mit vorherigem, schriftliches Einverständnis des Verkäufers zur Untersuchung durch den Verkäufer zurück zu senden. Liegt ein Mangel vor, erstattet der Verkäufer die nachgewiesenen Aufwendungen des Käufers bis zur Höhe der Kosten für den günstigsten Transport von der Lieferadresse bzw. dem Hauptsitz des Käufers zu dem Betrieb des Verkäufers. Liegt kein Mangel vor, trägt der Käufer die Versendungs- sowie alle weiteren im Zusammenhang mit der Untersuchung anfallenden Kosten.
8.3 Von der Rücknahme gemäß vorstehender Ziffer 8.2 sind ausgeschlossen: Waren, die nicht direkt von dem Verkäufer bezogen wurden, die älter als sechs Monate sind oder deren Verfalldatum kürzer als zehn Monate ist sowie Waren, die nicht ordnungsgemäß gelagert wurden.
8.4 Jede Lieferung und Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft. Etwaige Mängel bei einer Lieferung sind ohne Rechtsfolgen für andere Lieferungen. Mängelrügen und Gewichtsbeanstandungen sind ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware weiter veräußert hat.
8.5 Ordnungsgemäß gelieferte, mangelfreie Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht. Liegt ein Mangel vor, so wird der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfrei leisten („Nacherfüllung“). Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, verweigert er diese oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus von dem Verkäufer zu vertretenden Gründen oder schlagen diese Maßnahmen in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer berechtigt, die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche geltend zu machen.
8.6 Mängelansprüche verjähren – unbeschadet der Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln – in einem Jahr ab Lieferung. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren in der gesetzlichen Frist.

9. Haftung
9.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Haftung des Verkäufers, seiner Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine zwingende Haftung des Verkäufers wegen der Übernahme einer Garantie oder einer zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt unberührt.
9.2 Die Haftung des Verkäufers ist der Höhe nach auf die bei Abschluss des Vertrages vorhersehbaren Vermögensnachteile des Käufers begrenzt, es sei denn, dass der Schaden (a) auf das Fehlen einer Eigenschaft, für deren Vorhandensein der Verkäufer eine Garantie übernommen hat und die den Käufer für den Verkäufer erkennbar gegen den Eintritt des in Rede stehenden Schadens schützen sollte oder (b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
9.3 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den Einschränkungen gemäß vorstehender Ziffern 9.1 und 9.2 unberührt.
9.4 Für ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Verkäufers zurückgesandte Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung sowie keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder Rücksendung. Der Verkäufer behält sich im Interesse der Arzneimittelsicherheit vor, solche Ware unter Ausschluss von Ersatzansprüchen zu vernichten.
9.5 Die gesetzlichen Rückgriffs Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Käufer nicht nachweisen kann, dass er die von dem Verkäufer gelieferten, zum Weiterverkauf bestimmten Sachen im Regelfall in der Reihenfolge der Lieferung durch den Verkäufer an seine Kunden ausgeliefert hat (FIFO).

10. Weiterverkauf
10.1 Die Erzeugnisse des Verkäufers dürfen nur ungeöffnet weiter geliefert werden. Dies gilt auch für Anstaltspackungen, deren Abgabe in Teilmengen unzulässig ist. Der Weiterverkauf der Erzeugnisse des Verkäufers ist nur in Originalpackungen und nur mit Packungsbeilage zulässig.
10.2 Der Weiterverkauf der Erzeugnisse des Verkäufers ist nur an solche Kunden gestattet, die üblicherweise zum typischen Kundenkreis des Käufers gehören. Grundsätzlich darf die vom Kunden bestellte Ware nur an den Endverbraucher verkauft werden. Die bestellte und von uns gelieferte Ware darf nicht als Handelsware weiterverkauft werden. Apotheken, die für Krankenhaus und Praxis direkt einkaufen, dürfen die Lieferungen nicht an Wiederverkäufer abgeben.
10.3 Die Erzeugnisse des Verkäufers sind nur für den Weiterverkauf in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Käufer ist nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 11.2 Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer sowie die Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis. 11.3 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Neuss. 11.4 Die Vertragsbeziehungen des Verkäufers mit dem Käufer unterliegen dem deutschen Recht mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts. 11.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neuss, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.

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